Grundrechte-Folgenabschätzung KI: Vorlage im Entwurf

5 Min. Lesezeit Nicolas Goldstrass

// kurz gesagt

Die EU-Kommission hat am 16. November 2026 den Entwurf eines Fragebogens für die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 AI Act zur Konsultation gestellt. Feedback ist bis 15. Januar 2027 möglich, die Anmeldung zum Praxistest bis 4. Dezember 2026. Die Pflicht trifft nur bestimmte Betreiber von Hochrisiko-KI und gilt laut Kommission ab 2. Dezember 2027.

Stand: November 2026. Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der eine der abstrakteren Pflichten der KI-Verordnung greifbar machen soll: die Grundrechte-Folgenabschätzung für KI nach Artikel 27. Aus dem Gesetzestext soll ein Fragebogen werden, den betroffene Organisationen ausfüllen können. Noch ist er ein Entwurf, und die Kommission will wissen, ob er in der Praxis taugt.

Was passiert ist

Am 16. November 2026 hat die Kommission über ihr Büro für Künstliche Intelligenz (AI Office) den Entwurf einer Vorlage in Form eines Fragebogens veröffentlicht. Er soll bestimmten Betreibern von Hochrisiko-KI-Systemen helfen, die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 AI Act zu erstellen. International läuft das unter dem Kürzel FRIA, für „fundamental rights impact assessment“.

Dazu gehört laut der Meldung der Kommission der Entwurf einer Erläuterung. Sie behandelt unter anderem, welche Betreiber die Abschätzung durchführen müssen und wann sie fällig ist. Entwickelt hat das AI Office die Vorlage auf Grundlage von Art. 27 Abs. 5, mit Beiträgen der EU-Grundrechteagentur (FRA).

Beides steckt in einem PDF zum Download.

WasTerminQuelle
Veröffentlichung des Entwurfs16. November 2026Meldung der Kommission
Interessenbekundung für den Praxistestbis 4. Dezember 2026Meldung der Kommission
Feedback zum Entwurfbis 15. Januar 2027Meldung der Kommission
Pflicht gilt für Betreiberab 2. Dezember 2027Meldung der Kommission

Die Kommission kündigt in ihrer Meldung an, die Vorlage nach der Annahme als automatisiertes Werkzeug auf der „AI Act Single Information Platform“ bereitzustellen.

Wen trifft die Pflicht nach Artikel 27 AI Act?

Nicht jeden, der KI nutzt, und auch nicht jeden, der Hochrisiko-KI einsetzt. Art. 27 Abs. 1 der KI-Verordnung nennt zwei Gruppen von Betreibern. Betreiber ist dabei die Seite, die ein System einsetzt, im Unterschied zum Anbieter:

  • Einrichtungen des öffentlichen Rechts und private Einrichtungen, die öffentliche Dienste erbringen, wenn sie ein Hochrisiko-KI-System nach Art. 6 Abs. 2 einsetzen. Das sind die Systeme aus Anhang III.
  • Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen nach Anhang III Nummer 5 Buchstaben b und c, unabhängig davon, ob sie öffentlich oder privat sind.

Was hinter den beiden Buchstaben steckt, steht in Anhang III: Buchstabe b erfasst KI, die die Kreditwürdigkeit natürlicher Personen bewertet oder einen Kreditscore bildet, mit Ausnahme von Systemen zur Aufdeckung von Finanzbetrug. Buchstabe c erfasst KI für Risikobewertung und Preisbildung bei Lebens- und Krankenversicherungen.

Eine Ausnahme gibt es auch: Hochrisiko-Systeme im Bereich von Anhang III Nummer 2, der kritischen Infrastruktur, fallen laut Art. 27 Abs. 1 nicht unter die Pflicht.

Anhang III umfasst acht Bereiche, darunter Biometrie, Bildung, Beschäftigung, Strafverfolgung, Migration und Justiz.

Was gehört in die Grundrechte-Folgenabschätzung?

Art. 27 Abs. 1 Buchstaben a bis f zählt sechs Punkte auf:

  1. die Abläufe des Betreibers, in denen das System gemäß seiner Zweckbestimmung verwendet wird,
  2. Zeitraum und Häufigkeit der geplanten Verwendung,
  3. die Kategorien von Personen und Personengruppen, die betroffen sein könnten,
  4. die spezifischen Schadensrisiken für diese Gruppen, unter Berücksichtigung der Informationen des Anbieters nach Art. 13,
  5. die Umsetzung der menschlichen Aufsicht entsprechend der Betriebsanleitung,
  6. die Maßnahmen für den Fall, dass die Risiken eintreten, einschließlich interner Zuständigkeiten und Beschwerdemechanismen.

Dazu kommen vier Regeln aus den Absätzen 2 bis 5:

  • Die Pflicht gilt für die erste Verwendung. In ähnlichen Fällen darf sich der Betreiber auf frühere Abschätzungen stützen, auch auf vorhandene des Anbieters. Ändert sich einer der sechs Punkte oder ist er veraltet, muss der Betreiber aktualisieren (Abs. 2).
  • Die Ergebnisse gehen an die Marktüberwachungsbehörde, mit dem ausgefüllten Muster. Im Fall des Art. 46 Abs. 1 kann ein Betreiber davon befreit sein (Abs. 3).
  • Wer schon eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO hat, darf auf sie verweisen oder passende Teile übernehmen (Abs. 4).
  • Das AI Office erarbeitet das Muster als Fragebogen, auch als automatisiertes Werkzeug (Abs. 5).

Die Absätze 4 und 5 sind in der Fassung des AI Act Service Desk der Kommission als durch den Digital-Omnibus zur KI geändert markiert. Die Seite beruht auf der konsolidierten Fassung vom 27. Juli 2026.

Was es für dich bedeutet

Die meisten Selbstständigen und kleinen Teams sind nicht gemeint. Wer ChatGPT, Claude oder Copilot für Texte, Recherche oder Code nutzt, findet sich in der Aufzählung von Art. 27 nicht wieder. Für den Alltag mit KI im Büro bleiben andere Themen wichtiger, etwa eine KI-Richtlinie für dein Unternehmen und die KI-Schulungspflicht.

Prüfen solltest du, wenn eine dieser Beschreibungen passt:

  • Du arbeitest für eine Behörde oder eine andere Einrichtung des öffentlichen Rechts.
  • Dein Unternehmen ist privat, erbringt aber öffentliche Dienste. Welche Betreiber gemeint sind, behandelt die Erläuterung zum Entwurf.
  • Du setzt KI ein, die die Kreditwürdigkeit von Privatpersonen bewertet, oder KI für Risikobewertung und Preise bei Lebens- und Krankenversicherungen.

Wenn du betroffen bist, kannst du jetzt zwei Dinge tun. Laut Meldung der Kommission kannst du bis 15. Januar 2027 über die Konsultation Rückmeldung zum Entwurf geben und dich bis 4. Dezember 2026 für den Praxistest melden. Teilnehmer wenden den Entwurf auf eines ihrer eigenen Systeme an und bekommen eine Einführung, Antworten auf Fragen und eine Abschlussrunde. Die Teilnahme ist freiwillig und ändert nichts an den Pflichten aus dem AI Act.

Wichtig bei allem: Das ist ein Entwurf. Fragen, Aufbau und Umfang können sich nach der Konsultation ändern. Wer heute interne Formulare danach baut, sollte sie nach der endgültigen Fassung noch einmal abgleichen.

Quellen

Häufige Fragen

Was ist eine Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 AI Act?

Bestimmte Betreiber von Hochrisiko-KI müssen vor der ersten Verwendung abschätzen, wie sich das System auf die Grundrechte der betroffenen Menschen auswirken kann. Art. 27 der KI-Verordnung nennt dafür sechs Punkte. Die Ergebnisse gehen an die Marktüberwachungsbehörde.

Wer muss eine Grundrechte-Folgenabschätzung für KI machen?

Nach Art. 27 Abs. 1 sind es Betreiber, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind oder als private Einrichtungen öffentliche Dienste erbringen, sowie Betreiber von Hochrisiko-KI für Kreditwürdigkeitsprüfung und für Risikobewertung und Preisbildung bei Lebens- und Krankenversicherungen. Systeme im Bereich kritische Infrastruktur sind ausgenommen. Stand: November 2026.

Ab wann gilt die Pflicht zur Grundrechte-Folgenabschätzung?

Laut EU-Kommission müssen betroffene Betreiber die Pflicht ab dem 2. Dezember 2027 erfüllen. Der Fragebogen, der dabei helfen soll, liegt bisher nur als Entwurf vor. Stand: November 2026.

Wie kann ich zum Entwurf der FRIA-Vorlage Feedback geben?

Über die Konsultation der Kommission auf EU Survey, bis zum 15. Januar 2027. Wer den Entwurf an einem eigenen System testen will, meldet sich bis zum 4. Dezember 2026 über ein zweites Formular.

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